Freiheit, Sicherheit, Wohlstand!Landesstraßen und -brücken instand halten, LBM unterstützen!

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode A n t r a g der Fraktion der AfD Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10450 – Landeshaushaltsgesetz 2025/2026 (LHG 2025/2026) Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Landesstraßen und -brücken instand halten, LBM unterstützen! I. Der Landtag Rheinland-Pfalz stellt fest: Die Rheinland-Pfälzer sind in ihrer großen Mehrheit mit dem Zustand von Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz unzufrieden. Nach der letzten landesweiten Zustandserfassung und Bewertung der Landesstraßen 2022 sind 18,2 Prozent der Landesstraßen in schlechtem Zustand und 38,2 Prozent in sehr schlechtem Zustand. Der Anteil an Strecken in schlechtem und sehr schlechtem Zustand ist gegenüber der vorherigen Zustandserfassung 2017 gestiegen. Im Jahr 2023 waren von den Landesstraßenbrücken in Rheinland-Pfalz 81 mit der Zustandsnote nicht ausreichend bewertet und weitere 16 mit der Zustandsnote ungenügend. Der Zustand der rheinland-pfälzischen Brücken hat sich insgesamt in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Um trotz Baupreissteigerung den Zustand von Landesstraßen und -brücken zu verbessern und den Sanierungsstau zu verringern, sind die Mittel für das Landesstraßenbauprogramm schrittweise und dauerhaft anzuheben. Notwendig ist eine Erhöhung der Mittel für den „Landesstraßenbau gesamt“ in zwei Schritten 2025 und 2026 um jeweils 20 Mio. Euro. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, –den Sanierungsstau bei Landesstraßen und...