Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger, AfD-Fraktion DRUCKSACHE 8/1979 Titel: Rückforderung von Corona-Soforthilfen Vorbemerkung Laut Medieninformationen1 sind auch rund um das Rückmeldeverfahren für den „Soforthilfe-Zuschuss Bund“ seit 18. November 2024 Empfänger der Corona-Soforthilfe angehalten, ihren tatsächlichen Liquiditätsbedarf zurückzumelden. Viele Unternehmer kritisieren im Rahmen der Corona-Soforthilfe-Rückforderungen, dass die „Spielregeln“ im Nachhinein verändert wurden. So habe sich die Vergabepraxis von großzügig im März 2020 hin zu einer deutlich verschärften Rückforderungspraxis verändert. 2 Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie viele Rückforderungsbescheide für ausgezahlte Corona-Soforthilfen wurden im Kalenderjahr 2024 versandt? (Bitte nach jeweiliger Hilfe aufschlüsseln.) 2. Wie viele Widersprüche liegen gegen diese Rückforderungsbescheide vor? 3. Wie viele Klagen sind aktuell von Unternehmern anhängig, die gegen die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen vorgehen und wie viele Klagen davon, wurden bisher mit welchem Ergebnis verhandelt? 4. In welcher Höhe (Gesamtsumme) wurden bisher Corona-Soforthilfen zurückgefordert? (Bitte nach jeweiliger Hilfe aufschlüsseln.) 5. Wie viele Rückforderungsbescheide für ausgezahlte Corona-Soforthilfen wurden im Januar und Februar 2025 versandt? (Bitte nach Monaten und jeweiliger Hilfe aufschlüsseln.) Signiert von MARIO BEGER Datum,...