Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115)

Deutscher Bundestag Drucksache 20/15098 20. Wahlperiode 10.03.2025 Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115) A. Problem Fundamentale Veränderungen der Sicherheitsarchitektur Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nunmehr bereits über viele Jahre und hat die Sicherheitslage in Europa dramatisch verändert. Der Amtsantritt der neuen US-Regierung lässt darüber hinaus nicht erwarten, dass sich die existierenden geoökonomischen und sicherheitspolitischen Spannungen in der internationalen Politik verringern. Die Erwartung, dass man in Europa nach einer temporären Phase zur sicherheitspolitischen Normalität der früheren Jahre zurückkehren könne, hat sich nicht bewahrheitet. Die neu gewählte US-Regierung hat ihre Vorstellungen zu Verantwortung und Lastentragung der künftigen Sicherheitsarchitektur für Europa dargestellt. Zurzeit überprüfen die USA ihr sicherheitspolitisches Engagement in Europa. Die USA haben zudem ihre Ukraine-Politik neu ausgerichtet und die militärische Unterstützung der Ukraine unterbrochen. Auf Deutschland und Europa können daher größere finanzielle Lasten zukommen. Europäische NATO-Partnerstaaten werden entstehende Fähigkeitslücken schließen müssen, während sich die sicherheitspolitische Lage auch für unser Land und unsere Verbündeten deutlich verschärft hat. Hierfür bedarf es substanzieller Investitionen in Gesamtverteidigung und für die Erfüllung...