Download

PRESSEMITTEILUNG Bremen, 28.02.2025 Polizeikosten für Risikospiele: SPD-Fraktion schlägt neues Verfahren vor Güngör: „Damit wollen wir als Vorbild für andere Bundesländer dienen“ Die SPD-Bürgerschaftsfraktion in Bremen hat ein neues Verfahren zur Einstufung von Risikospielen im Profifußball vorgeschlagen. „Mit diesem klaren Verfahren wollen wir eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen und damit auch als Vorbild für andere Bundesländer dienen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör am Freitag in einer Pressekonferenz. Dazu hat Güngör auch die SPD-Fraktionen in den anderen Bundesländern angeschrieben. Zum Hintergrund: Mitte Januar hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesländer ihre Polizeikosten bei so genannten Hochrisikospielen dem Profifußball in Rechnung stellen können. Damit wurde ein zehn Jahre dauernder Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit dieser Gebühren beendet. Bremen hatte damals ein entsprechendes Gebührengesetz eingeführt – als bislang einziges Bundesland. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war ein großer Erfolg für Bremen, vor allem auch eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, wie Mustafa Güngör betonte. „Das Karlsruher Urteil hat dabei die Frage beantwortet, ‚ob‘ man solche Gebühren erheben kann. Jetzt müssen wir nach vorne schauen und das ‚wie‘ beantworten. Es muss nämlich darum gehen, eine möglichst praktikable und bundesweit einheitliche Lösung zu finden, um die Länderhaushalte...