Kartellsenat – Telekom/EWE Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KVZ 64/21 in der Kartellverwaltungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja JNEU: nein Verkündet am: 25. Februar 2025 Küpferle Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Telekom/EWE GWB § 1, § 32b, § 36 Abs. 1 Satz 1, § 40 Abs. 3, § 78 Abs. 6 Satz 2 und 3 a) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof wirkt nur für die Verfahrensbeteiligten, welche sie erstritten haben. b) Die Anschlussrechtsbeschwerde ist auch in Kartellverwaltungssachen nur statthaft, wenn sie sich gegen den Rechtsmittelführer der selbständigen Rechtsbeschwerde richtet. c) Wird das Zusammenschlussvorhaben vor seiner Freigabe oder Untersagung durch eine Verfügung gemäß § 32b GWB geändert, ist das im Fusionskontrollverfahren zu berücksichtigen, auch wenn die für bindend erklärten Verpflichtungszusagen als Nebenbestimmungen zur Freigabe gemäß § 40 Abs. 3 GWB nicht zulässig gewesen wären. Darin liegt keine unzulässige Umgehung, wenn eine gemäß § 32b Abs. 1 Satz 3 GWB befristete Verfügung ein reversibles kooperatives Teilfunktionsgemeinschaftsunternehmen betrifft, das zum Auf- oder Ausbau einer Netzinfrastruktur gegründet ECLI:DE:BGH:2025:250225BKVZ64.21.0 worden ist, der aufgrund der Marktverhältnisse während des Befristungszeitraums ohne das Gemeinschaftsunternehmen weder im Wettbewerb noch durch einen Wettbewerber allein in entsprechendem Umfang zu erwarten wäre. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - KVZ...