Vorsitzender der CDU-Ruhrgebiet-MdBs fordert Lösung zu kommunalen Altschulden - PDF

Pressemitteilung Matthias Hauer Mitglied des Deutschen Bundestages Essen, 10.03.2025 Herausgeber: Matthias Hauer MdB Abgeordneter für den Essener Süden und Westen Büro Berlin: Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-75169 Fax: +49 30 227-76169 Büro Essen: Blücherstraße 1 45141 Essen Telefon: +49 201 5454 6100 Fax: +49 201 5454 6101 Pressekontakt: Dirk Alexander Stahns Büroleiter Telefon: +49 30 227-75169 matthias.hauer@bundestag.de Vorsitzender der CDU-Ruhrgebiet-MdBs fordert Lösung zu kommunalen Altschulden –Sondierungsergebnisse bieten Chance für Kommunen Angesichts der Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD fordert Matthias Hauer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ruhrgebiet der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine nachhaltige Lösung für die drückende Altschuldenlast der Kommunen im Ruhrgebiet. Während viele Ergebnisse der Sondierungen – gerade zu Verteidigung, Migration und Grundsicherung – in die richtige Richtung gehen, fehlt die Lösung der kommunalen Altschulden. „Die finanzielle Lage vieler Ruhrgebietsstädte bleibt trotz aller Konsolidierungsbemühungen äußerst angespannt. Die Altschulden sind eine andauernde Wachstumsbremse für die ganze Region mit über fünf Millionen Menschen, die Investitionen verhindert und die Handlungsfähigkeit vor Ort massiv einschränkt. Wenn es eine Bundesregierung mit der Stärkung der Kommunen ernst meint, muss sie die kommunalen Altschulden endlich anpacken und die Lösung zur Priorität...