Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlandshier Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestagesnach 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG),der Hellenischen Rep...

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5593 18. Wahlperiode 16.07.2015 Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen – Drucksache 18/5590 – Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Deutsche Bundestag missbilligt das Verhalten der Bundesregierung in der entscheidenden Phase der Griechenland-Verhandlungen scharf. Der Vorschlag eines temporären Austritts Griechenlands aus der Eurozone war ein historischer Fehler, mit dem die Bundesregierung den Zusammenhalt in Europa und in der Eurozone leichtfertig aufs Spiel gesetzt hat. Mit dieser hochriskanten Verhandlungsposition hat Bundesfinanzminister Schäuble mit dem Einverständnis von Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel die Axt an die Grundwerte der EU gelegt und binnen zwei Tagen den seit Jahrzehnten bestehenden pro-europäischen Parteienkonsens in Deutschland aufgekündigt. Erstmals seit Jahrzehnten hat sich eine deutsche Regierung offen gegen das Grundprinzip der stetigen Vertiefung der Europäischen Union gestellt. Gegen den...