IX. Senat – Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand

Urteil vom 14. Januar 2025, IX R 25/22 Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand ECLI:DE:BFH:2025:U.140125. IXR 25.22.0 BFH IX. Senat EUV 2016/679 Art 15 Abs 1, EUV 2016/679 Art 15 Abs 3, EUV 2016/679 Art 15 Abs 4, EUV 2016/679 Art 14 Abs 5, EUV 2016/679 Art 12 Abs 5, AO § 32 c Abs 1 Nr 3, AO § 32 c Abs 3, BGB § 275 Abs 2, BGB § 259 Abs 2, BGB § 260 Abs 2, AEUV Art 267 Abs 3 vorgehend Thüringer Finanzgericht , 22. Februar 2022, Az: 4 K 660/20 Leitsätze 1. Der Verantwortliche kann dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung nicht entgegenhalten, dass die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.2. Ein Auskunftsbegehren gilt nicht bereits als exzessiv, wenn die betroffene Person Auskunft zu ihren personenbezogenen Daten begehrt, ohne dieses Begehren in sachlicher beziehungsweise zeitlicher Hinsicht zu beschränken.3. Ein Auskunftsanspruch ist grundsätzlich dann erfüllt, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Auskunftsschuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.02.2022 - 4 K 660/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen. Tatbestand I. Strittig ist, in welchem Umfang der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vom Beklagten und...