Reform der VwV Normerlass

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode Kleine Anfrage DRUCKSACHE 8/1861 des Abgeordneten Rico Gebhardt, Fraktion Die Linke Thema: Reform der VwV Normerlass Fragen an die Staatsregierung: 1. Auf welche durch die Justizministerin in der Medieninformation vom 04.03.2025 zur Reform der Verwaltungsvorschrift über den Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (VwV Normerlass) so im Plural bezeichnete „notwendige Gesetzesänderungen“ sowie auf den Erlass oder die Veränderung welcher Rechtsverordnungen und welcher Verwaltungsvorschriften wurde seit dem Beginn der 7. Wahlperiode des Sächsischen Landtags wegen anzuwendender „Sonderregeln für eine geschlechtergerechte Gesetzessprache“ bzw. sich deshalb erforderlich machender Umformulierungen verzichtet? 2. Zu welchen konkreten Gesetzesvorhaben wurde in dem Zusammenhang auf die Fertigung eines Referentenentwurfs, auf die Fertigung eines Gesetzentwurfs oder auf deren jeweilige Zuleitung an den Sächsischen Landtag bzw. den jeweils zuständigen Fachausschuss verzichtet? 3. Welche konkreten Gesetzesvorhaben sowie welche zu erlassenden oder zu verändernden Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften sind Teil eines „Normenstaus“, der dadurch verursacht ist, dass bisher die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck zu bringen war? 4. Im Rahmen welcher konkreten Gesetze bzw. Gesetzesvorhaben sowie erlassener oder veränderter Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften kam bisher...