Alimentierung und beamtenrechtliche Versorgung von Staatsräten in Bremen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 21/1053 Landtag 21. Wahlperiode 26. Februar 2025 Große Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland Alimentierung und beamtenrechtliche Versorgung von Staatsräten in Bremen Die Koalition aus SPD, Grünen und Linke hatte zu Beginn der Legislaturperiode 2023 – 2027 beschlossen, die bisherige Zahl der Staatsräte von 15 auf 18 zu erhöhen. Das Bundesland Bremen alimentiert damit im Vergleich zu anderen Bundesländern aktuell überproportional viele Staatsräte, denn das kleinste Bundesland belegt nach Berlin Platz 2 bei der Anzahl der politischen Beamten. Andere Bundesländer gehen viel verantwortungsbewusster bei der Personalauswahl ihrer Spitzenbeamten um und ernennen deutlich weniger hochdotierte Staatssekretäre. So hat die neue sächsische Landesregierung die Zahl ihrer politischen Beamten vor kurzem von 15 auf 11 gegenüber der vorherigen Legislaturperiode reduziert. Ebenso hat die neue Landesregierung in Brandenburg die Anzahl ihrer Staatssekretäre von 15 auf 11 gesenkt. Die Alimentierung der Staatsräte und deren Versorgungsansprüche nach ihrem Ausscheiden orientieren sich an den entsprechenden einschlägigen beamtengesetzlichen Bestimmungen (Bremisches Beamtengesetz, Beamtenstatusgesetz, Bremisches Besoldungsgesetz sowie Senatsgesetz und Beamtenversorgungsgesetz). Bremer Staatsräte sind in die Besoldungsgruppe B7 bzw. B8 eingereiht, was aktuell monatlichen Bezügen von mindestens 11.400 Euro entspricht. Gemäß § 30 Abs. 1 des...