Entscheidungspraxis des AG Itzehoe bei Anträgen auf Anordnung und Verlängerung der Anordnung von Abschiebungshaft i.S. § 62 AufenthG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 20/2970 20. Wahlperiode 24. Februar 2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Raudies (SPD) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz und Gesundheit (MJG) Entscheidungspraxis des AG Itzehoe bei Anträgen auf Anordnung und Verlängerung der Anordnung von Abschiebungshaft i.S. § 62 AufenthG 1. Wie viele Anträge auf Anordnung von Abschiebungshaft (Erstanträge) i.S. § 62 AufenthG hat das AG Itzehoe im Jahr 2024 verhandelt? (Bitte aufschlüsseln nach Anträgen auf Vorbereitungshaft i.S. § 62 Abs. 2 AufenthG und Sicherungshaft i.S. § 62 Abs. 3 AufenthG und antragstellenden Ausländerbehörden) Antwort: Es sind insgesamt 128 Erstanträge beim Amtsgericht Itzehoe gestellt worden. Davon betraf kein Antrag die Anordnung von Vorbereitungshaft nach § 62 Abs. 2 AufenthG. 65 betrafen Anträge auf Anordnung von Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG. Die übrigen 63 Erstanträge bezogen sich auf andere Haftarten (z.B. Überstellungshaft, Ausreisegewahrsam, Zurückschiebungshaft, Mitwirkungshaft). Von den 128 gestellten Erstanträgen sind 70 antragsgemäß entschieden, 49 zurückgewiesen und neun zurückgenommen worden. Die Anordnung von Abschiebungshaft ist nur nach richterlicher Anhörung (entspricht „Verhandlung“) möglich, sodass mindestens in den 70 antragsgemäßen Entscheidungen verhandelt worden ist. Statistisch nicht erfasst wird, ob in den weiteren Fällen (49 Zurückweisungen, neun Rücknahmen) zwar mögliche, Drucksache...