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21.07.2015
Kleine Anfrage 900 Franz Josef Wiese (AfD)
Nachfrage zur Kleinen Anfrage 721 vom 02.06.2015 - Sanktionen und Einreiseverbote der EU sowie der Russischen Föderation
Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2090Kleine Anfrage 900des Abgeordneten Franz Josef Wiese der AfD-Fraktion an die Landesregierung Nachfrage zur Kleinen Anfrage 721 vom 02.06.2015 Sanktionen und Einreiseverbote der EU sowie der Russischen FöderationAus der Antwort der Landesregierung ergibt sich folgende Frage:Auf welcher rechtlichen Grundlage obliegt es der Landesregierung nicht eine Bewertung von Vorgängen vorzunehmen, die die Kompetenz des Bundes und der EU betreffen?
Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2090Kleine Anfrage 900des Abgeordneten Franz Josef Wiese der AfD-Fraktion an die Landesregierung Nachfrage zur Kleinen Anfrage 721 vom 02.06.2015 Sanktionen und Einreiseverbote der EU sowie der Russischen FöderationAus der Antwort der Landesregierung ergibt sich folgende Frage:Auf welcher rechtlichen Grundlage obliegt es der Landesregierung nicht eine Bewertung von Vorgängen vorzunehmen, die die Kompetenz des Bundes und der EU betreffen?
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