Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes

Landtag Brandenburg Drucksache 8/561 8. Wahlperiode Kleine Anfrage 237 des Abgeordneten Andreas Kutsche (BSW-Fraktion) an die Landesregierung Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes Zum 1. Januar 2025 ist der gesetzliche Mindestlohn von 12,41 Euro lediglich auf 12,82 Euro je Zeitstunde gestiegen. Vorausgegangen war dieser Anpassung der einseitige Beschluss der Mindestlohnkommission, die im Juni 2023 gegen die Stimmen der Gewerkschaftsseite beschlossen hatte, den Mindestlohn in den Jahren 2024 und 2025, um jeweils 41 Cent anzupassen. Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird und die Menschen ihn auch tatsächlich ausgezahlt bekommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten und der Vollzeitäquivalente bei der für Brandenburg zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Zeitraum 2019 bis 2024 entwickelt? Bitte nach Jahren darstellen. 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS im Zeitraum 2019 bis 2024 durchgeführt? Bitte nach Jahren und Branchen darstellen. 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) wurden nach Kenntnis der Landesregierung von der FKS im Zeitraum 2019 bis 2024 festgestellt? Bitte nach Jahren und Branchen darstellen. 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sind infolge von Kontrollen der FKS nach Kenntnis der Landesregierung nach Arbeitgeberprüfungen in Brandenburg im Zeitraum 2019 bis 2024...