Prüfung von Plagiatsvorwürfen gegen den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Herrn Mario Voigt (CDU) - Nachfrage zu den Drucksachen 8/221 und 8/532

Der Staatsminister STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT, KULTUR UND TOURISMUS Postfach 10 09 20 | 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Alexander Dierks Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/35/7-2025/6790 Dresden, 27. Februar 2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Romy Penz (AfD) Drs.-Nr.: 8/1509 Thema: Prüfung von Plagiatsvorwürfen gegen den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Herrn Mario Voigt (CDU) – Nachfrage zu den Drucksachen 8/221 und 8/532 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand des Verfahrens und treffen die Angaben des Plagiatsjägers Dr. Stefan Weber zu, dass er eine Plagiatsanzeige gegen Herrn Voigt am 14.08.2024 bei der TU Chemnitz eingereicht hat1? Frage 4: Trifft es zu, dass die Frage- und Informationsrechte des Landtags seine verfassungsrechtlichen Grenzen im Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung, des Grundrechtsschutzes und des Staatswohls findet2, es sich jedoch bei Herrn Voigt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen unzweifelhaft um eine Person des öffentlichen Lebens handelt und somit die Aussagen der Staatsregierung in den Drucksachen 8/221 und 8/532 – dass sich die Kontrollkompetenz des Sächsischen Landtages grundsätzlich nur auf abgeschlossene Vorgänge erstrecken würde – in Teilen nicht haltbar...