Wir stellen uns gegen jede Form von Studiengebühren!

Im Rahmen der aktuellen Novellierung des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat die Leitung der RWTH Aachen in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf vorgeschlagen, speziell für Nicht-EU-Ausländer*innen Studiengebühren zu erheben. Die Juso-Hochschulgruppe (Juso-HSG), der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (SDS) und die Grüne Hochschulgruppe (GHG) wenden sich nun mit einer Online-Petition gegen die Einführung einer entsprechenden Experimentierklausel in das Hochschulgesetz. Hierzu erklärt Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Studiengebühren sind ungerecht. Das galt 2010 — und das gilt auch heute. Wir haben uns immer gegen Studiengebühren ausgesprochen und dabei wird es bleiben. Die Begründung ist simpel und wird von den Hochschulgruppen auf den Punkt gebracht: ‚Studiengebühren sind ein Hindernis für soziale Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit‘. Für uns geht es auf allen Ebenen der Bildungskette — von der Kita bis zur Promotion — um Chancengleichheit. Durch Gebühren werden Studierende allerdings zusätzlich finanziell belastet: Studieren wird also zum Luxus, den sich nicht alle leisten können. Eine Ausgrenzung ist damit vorprogrammiert. Gerade angesichts steigender Mieten, hoher Energiekosten und der Inflation sind viele Studierende schon jetzt extrem belastet. Warum sich gerade die Hochschulleitung der RWTH Aachen als international anerkannte und gefragte...