Problem der sogenannten Transgender in Justizvollzugsanstalten (JVA)

8. Wahlperiode Kleine Anfrage 196 der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD-Fraktion), Michael Hanko (AfD-Fraktion) und Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) an die Landesregierung Problem der sogenannten Transgender in Justizvollzugsanstalten (JVA) Kürzlich wurde darüber berichtet, dass es mittlerweile sogar in Deutschland mehrere sexuelle Übergriffe von biologischen Männern, die in Frauengefängnissen inhaftiert sind („Trans- Häftlinge“), auf weibliche Mitinsassinnen gegeben hat. Hierüber berichteten z. B. die Bild1 und die Welt2. Bislang hatten sämtliche Bundesländer auf Anfragen von Medien sexuelle Übergriffe durch inhaftierte Transpersonen verneint, obwohl sich der bekannteste Fall bereits im Jahr 2023 in der Frauen-JVA Chemnitz ereignete. Der Insasse soll weibliche Mithäftlinge sexuell belästigt und sie zum Sex aufgefordert, bei Ablehnung bedroht und sich selbst im Flur befriedigt haben. Auch Wärterinnen seien betroffen gewesen. Dies wurde jedoch erst öffentlich, als die Transperson in ein Männergefängnis verlegt wurde. In der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 3666 (Drucksache 7/102433) gab die Landesregierung zwei Fälle im Land Brandenburg an, in denen Personen nicht in dem Gefängnis, das für ihr biologisches Geschlecht vorgesehen ist, inhaftiert waren. Genauere Informationen wurden jedoch mit dem Recht auf Persönlichkeitsschutz verweigert. Durch das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz drohen derartige Fälle nun noch häufiger zu werden, da es dazu einlädt, von...