Für einen freien Wohnungsmarkt: Aufhebung der Landesverordnungen zur Mietpreisbremse, abgesenkten Kappungsgrenze und zum Umwandlungsvorbehalt

21. Wahlperiode Drucksache 21/1742 HESSISCHER LANDTAG Antrag 26. 02. 2025 Plenum Fraktion der AfD Für einen freien Wohnungsmarkt: Aufhebung der Landesverordnungen zur Mietpreisbremse, abgesenkten Kappungsgrenze und zum Umwandlungsvorbehalt D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag stellt fest, dass die abgesenkte Kappungsgrenze von 15 Prozent innerhalb von drei Jahren, der Genehmigungsvorbehalt von Umwandlungen von Mietin Eigentumswohnungen sowie die sogenannte „Mietpreisbremse“ in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt den Wohnungsmarkt unnötig regulieren und damit private Investitionen in den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung erheblich behindern. 2. Der Landtag stellt fest, dass diese Regelungen dazu führen, dass dringend notwendige Mittel zur Modernisierung und Sanierung von Bestandsimmobilien dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung gestellt werden und private Investitionen aufgrund der unattraktiven Rahmenbedingungen ausbleiben. 3. Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung auf, die Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (Hessische Kappungsgrenzenverordnung) vom 8. Oktober 2014, die Umwandlungsgenehmigungs- und Gebietsbestimmungsverordnung vom 28. April 2022 und die Mieterschutzverordnung vom 18. November 2020 zum 1. Januar 2026 aufzuheben. Begründung: Die aufzuhebenden Verordnungen setzen gemäß § 558 Abs. 3 BGB die...