Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 2 20.02.2025

ZKZ 2333 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt 36. Jahrgang Ausgegeben in Magdeburg am 20. Februar 2025 Nummer2 INHALT Tag Seite 7. 2. 2025 Achtes Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 zu: 111.1 11. 2. 2025 Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 neu: 22 1 1.116 12. 2. 2025 Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt 324 zu: 2013.17 315 Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit nach Gegenzeichnung ausgefertigt wird und zu verkünden ist: Achte s Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Vom 7. Februar 2025. § 1 Das Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2010 (GVBl. LSA S. 80), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. März 2021 (GVBI. LSA S. 98), wird wie folgt geändert: 1. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 5 wird aufgehoben. b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: ,,(2a) Im Kreiswahl vorschlag sind eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson anzugeben. Fehlt diese Angabe, so gilt der erste Unterzeichner des Kreiswahlvorschlages nach Absatz 2 Satz 1 und 2 als Vertrauensperson und der zweite...