Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

17. Wahlperiode 16.07.2015 Drucksache 17/7643 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Harry Scheuenstuhl, Franz Schindler, Horst Arnold, Alexandra Hiersemann, Florian Ritter, Inge Aures, Volkmar Halbleib, Natascha Kohnen, Hans-Ulrich Pfaffmann, Helga Schmitt-Bussinger, Dr. Simone Strohmayr, Dr. Christoph Rabenstein und Fraktion (SPD) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes A) Problem Straßenausbaubeiträge sind Beiträge, die Gemeinden von Grundstückseigentümern erheben, wenn Gemeindestraßen um- oder ausgebaut werden sollen. Zwar muss auch die Gemeinde ihren Beitrag zum Ausbau leisten, die Grundstückseigentümer können aber zu einem nicht unerheblichen Teil zur Kostendeckung herangezogen werden. Grundlage für die Erhebung per Satzung ist eine Ermächtigung in Art. 5 Kommunalabgabengesetz (KAG). Die hierbei zu erhebenden Beiträge der Grundstückseigentümer haben in den vergangenen Jahren zu umfangreichen Diskussionen geführt, welche zum Teil von Überlegungen zu Gerechtigkeitsdefiziten in der bestehenden Regelung bzw. zu Kritik über untragbar hohe Beiträge in Einzelfällen geprägt waren. In den vergangenen Jahrzehnten wurde in verschiedenen...