Compliance-Vorwürfe bezüglich Förderpraxis des BMDV im Bereich Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie

Quelle: BMDV Die unabhängige Stabsstelle Innenrevision hatte am 26. September 2024 ihren zweiten Abschlussbericht zu Compliance-Vorwürfen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter Grundsatz und die Förderpraxis im Bereich Wasserstoff vorgelegt. Dabei ging es im Kern um Förderungen aus der letzten Legislaturperiode, im Jahr 2021, die aufgearbeitet wurden. Der zweite Abschlussbericht der Innenrevision kam im Wesentlichen zu zwei Erkenntnissen: 1. Disziplinarverfahren: Nach den Feststellungen der Stabsstelle Innenrevision gab es Anhaltspunkte für die Verletzung von Dienstpflichten seitens zweier Mitarbeiter des BMDV. Daraufhin eröffnete das BMDV gegen den ehemaligen Abteilungsleiter und einen weiteren BMDV-Mitarbeiter am 25. September 2024 jeweils ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen mehrere Dienstpflichten gemäß den Feststellungen der Stabsstelle Innenrevision. Zum Ermittlungsführer des Disziplinarverfahrens wurde ein pensionierter Richter bestellt, der zuvor als Vorsitzender Richter an einem Verwaltungsgericht tätig war. Die im Rahmen des Disziplinarverfahrens durchgeführten Ermittlungen bezogen sich auf alle Feststellungen der Stabsstelle Innenrevision, die im weitesten Sinne als Pflichtverletzung der beiden Mitarbeiter in Betracht zu ziehen waren. Die nun abgeschlossenen Ermittlungen kommen zu folgendem Ergebnis: Es liegen basierend auf dem von der Innenrevision festgestellten Sachverhalt und den Untersuchungen des Ermittlungsführers keine...