Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14690 - Auswirkungen der klimapolitischen Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14960 20. Wahlperiode 12.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/14690 – Auswirkungen der klimapolitischen Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes Vorbemerkung der Fragesteller Am 1. November 2023 sind die klimapolitischen Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes in Kraft getreten. Die Leitlinien enthalten Entscheidungskriterien für die Übernahme entsprechender Garantien in den Sektoren Energie, Transport und Industrie. Für den Export oder für Investitionen im Ausland bestimmte Technologien und Produkte werden hierbei in eine grüne, weiße und rote Kategorie unterteilt, wobei für Technologien und Produkte, die in die rote Kategorie fallen, ein Deckungsausschluss existiert. Entsprechende Exporte bzw. Investitionen können seitdem nicht mehr durch Exportkredit- bzw. Investitionsgarantien des Bundes abgesichert werden. Die deutsche Wirtschaft kritisierte die Einführung der Sektorleitlinien im vergangenen Jahr massiv (www.welt.de/wirtschaft/plus247787848/Deutsche- Klima-Moral-Genickschlag-fuer-den-Mittelstand-Habecks-Neuregelung-bedro ht-die-Wirtschaft.html). Trotz großer Kritik aus der Wirtschaft wurde den Unternehmen und Wirtschaftsverbänden nur eine nach Ansicht der Fragesteller sehr kurze Konsultationsphase eingeräumt. Letztendlich wurden die von der Bundesregierung erarbeiteten Leitlinien weitestgehend...