Bericht aus der Kabinettssitzung vom 18. Februar 2025

18. Februar 20251. Deregulierung und Entbürokratisierung – Drittes Modernisierungsgesetz Bayern 2. Bayern erfolgreich bei Deregulierung und Entbürokratisierung: Abbau von zehn Prozent der bestehenden Verwaltungsvorschriften / Moratorium für neue Verwaltungsvorschriften 1. Deregulierung und Entbürokratisierung – Drittes Modernisierungsgesetz Bayern Nach Inkrafttreten des Ersten und Zweiten Modernisierungsgesetzes Bayern zum 1. Januar 2025 setzt der Entwurf des Dritten Modernisierungsgesetzes Bayern die Entbürokratisierungs- und Deregulierungsoffensive der Bayerischen Staatsregierung nahtlos fort. Wie bei seinen beiden Vorgängern ist es klares Ziel des Dritten Modernisierungsgesetzes, das Landesrecht Schritt für Schritt zu deregulieren und Entlastungspotentiale zu realisieren. Die Schwerpunkte liegen diesmal im Zuwendungsrecht, bei Umweltverträglichkeitsprüfungen, im Immissionsschutzrecht, Brandschutz und Baurecht. Mit dem Gesetz sollen spürbare Deregulierungen im Zuwendungsrecht umgesetzt werden: Im Wege eines zunächst auf fünf Jahre angelegten Verwaltungsversuchs sollen erhebliche Erleichterungen bei Verwendungsnachweisen für Kleinförderungen bis einschließlich 10.000 € erprobt werden, bei Kommunalförderungen soll dies bis zu einem Förderbetrag von 100.000 € gelten. Hier sind keine Verwendungsnachweise mehr erforderlich, stattdessen werden Stichproben bei mindestens 10% der Förderempfänger gemacht. Die Möglichkeit der Gewährung eines Digitalrabatts bei Verwaltungsgebühren...