Möglichkeiten der Verhinderung von Todesfällen im Polizeigewahrsam bei rauschbedingter Unterbringung in Ausnüchterungszellen

Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Antrag der Abg. Dr. Ulrich Goll u. a. FDP/DVP und Stellungnahme Drucksache 16 / 6415 11. 06. 2019 des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Möglichkeiten der Verhinderung von Todesfällen im Polizeigewahrsam bei rauschbedingter Unterbringung in Ausnüchterungszellen An t ra g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den einzelnen Polizeipräsidien/Polizeirevieren im Land bei einer Ver- und Unterbringung in polizeilichem Gewahrsam im Zusammenhang mit einer kurzfristigen Unterbringung eines Betroffenen in einer speziellen oder allgemeinen Arrestzelle zum Zwecke der Ausnüchterung eines Rauschs („Ausnüchterungszelle“) bestehen, insbesondere unter Erläuterung der Maßgaben der Polizei bei ihrer Entscheidung über die Zweckmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Betroffenen, der Einholung einer richterlichen Anordnung, der Konsultation eines Arztes zur Prüfung der Haftfähigkeit sowie der persönlichen Überwachung des Betroffenen, auch unter Angabe eines verbindlichen Mindestintervallstandards für die vor Ort tätigen Polizeibeamte, sowie auch durch Videoaufzeichnungen; 2. über die Todesfälle in „Ausnüchterungszellen“ in Baden-Württemberg in den Jahren 2018 bis 1984, jedenfalls unter Nennung der Zahl der Todesfälle, der jeweiligen Todesursache, der dem Todesfall vorausgehenden Kontrollvorgänge, etwa Prüfung der Haftfähigkeit...