Referentenentwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen - Stellungnahme zum Referentenentwu...

23. Dezember 2024 Hintergrund und Status Quo Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) ist grundlegend neu gefasst worden und muss bis zum 1. Juli 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Das BMUV hat am 28.11.2024 den Referentenentwurf für ein Mantelgesetz und den Referentenentwurf für eine Mantelverordnung zur IED-Umsetzung vorgelegt. Kernpunkte der Umsetzung sind Anpassungen im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), die Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV), die Einführung einer neuen Umweltmanagementverordnung (45. BImSchV), die Betreiber von Industrieanlagen zur Einführung von Umweltmanagementsystemen („UMS á la IED“) mit 6 Kernelementen für jede Anlage verpflichtet (u.a. Chemikalienverzeichnis und Transformationsplan gem. Pariser Klimaabkommen). Ergänzend werden auch für die WSM- Branche relevanten Regelwerke wie zum Beispiel die Verordnung über Verfahren zu genehmigungsbedürftigen Anlagen (9. BImSchV) und die Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV) angepasst. Im Artikel 1 der Mantelverordnung (Änderung der 4. BImSchV) soll eine engere Angleichung des historisch gewachsenen Katalogs der genehmigungsbedürftigen Anlagen in der 4. BImSchV hinsichtlich Aufbaus und Begrifflichkeiten an die europäischen Vorgaben als ein Element für die Sicherstellung der fristgerechten Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen erreicht werden. Zusammenfassung In diesem Papier formuliert der WSM Vorschläge für die Umsetzung der...