Durchsuchungen bei Polizisten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode 492 K l e i n e A n f r a g e 8 / des Abgeordneten Mühlmann (AfD) 11.02.2025 Durchsuchungen bei Polizisten im Landkreis Saalfeld- Rudolstadt Laut Zeitungsberichten wurden im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Wohnungen mehrerer Polizeibeamter aufgrund des Verdachts, Straftaten durch unverhältnismäßiges Anhalten von Radfahrern und motorisierten Verkehrsteilnehmern begangen zu haben, durchsucht. Durch eine Mitteilung der Landespolizeidirektion wurde suggeriert, dass es sich bei allen Durchsuchungen um Fälle handelt, bei denen die Beamten Verdächtige einer Straftat sind. Laut Aussagen des für Inneres zuständigen Staatssekretärs im Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung trifft dieser Vorwurf bei einem Beamten nicht zu. Ich frage die Landesregierung: 1. Nach welchen objektiven Kriterien oder Indikatoren wird bewertet, ab wann das Anhalten von Radfahrern und motorisierten Verkehrsteilnehmern als unverhältnismäßig gilt, und in welcher Form und über welche Kanäle werden diese Vorgaben an Polizeibeamte kommuniziert? 2. Wurden vor den Durchsuchungen interne Ermittlungen oder andere weniger eingriffsintensive Maßnahmen geprüft? 3. Gibt es Hinweise darauf, dass sich die Vorwürfe gegen die Polizeibeamten erhärtet haben oder entkräftet wurden? 4. Wurden auch dienstliche Kommunikationsmittel, beispielsweise Diensthandys oder -laptops, sichergestellt und ausgewertet? 5. Trifft es zu, dass in der ersten offiziellen...