Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025

21. Wahlperiode Drucksache 21/1681 HESSISCHER LANDTAG Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht Innenausschuss 12. 02. 2025 zu Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 Drucksache 21/1562 zu Drucksache 21/1469 A. Beschlussempfehlung Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen. (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten) B. Bericht 1. Der Dringliche Gesetzentwurf war dem Innenausschuss in der 31. Plenarsitzung am 6. Februar 2025 zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen worden. 2 Der Innenausschuss hat den Dringlichen Gesetzentwurf in seiner 19. Sitzung am 12. Februar 2025 beraten und die unter A wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. Wiesbaden, 12. Februar 2025 Berichterstattung: Alexander Bauer Ausschussvorsitz: Thomas Hering Eingegangen am 12. Februar 2025 · Ausgegeben am 12. Februar 2025 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de