Öffentlich-private Partnerschaften und Schiedsgerichtsverfahren

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1481 20.07.2015 A N F R A G E des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN) betr.: Öffentlich-private Partnerschaften und Schiedsgerichtsverfahren Auf Grund der derzeitigen Haushaltslage der öffentlichen Hand tendieren Bund, Länder und Kommunen in den letzten Jahren häufiger dazu, öffentliche Projekte im Rahmen von sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) von privaten Partner und Geldgebern finanzieren und betreiben zu lassen. Begründet wird dieser Finanzierungsansatz, in der Regel mit Zugewinnen an Effizienz, Kosteneinsparungen und einer höheren Umsetzungsgeschwindigkeit. Die den ÖPP-Projekten zugrunde liegenden Verträge beinhalten häufig Klauseln, nach denen im Falle eines Rechtstreits die Streitfrage nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern durch ein für das PPP-Projekt installiertes privates Schiedsgericht entschieden werden soll. Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes: 1. Welche Projekte des Landes und Projekte mit Landesbeteiligung werden zur Zeit nach dem Ansatz einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) umgesetzt? 2. Wie viele und welche Projekte des Landes und Projekte mit Landesbeteiligung wurden im Zeitraum 2004 bis 2014 nach dem ÖPP-Ansatz durchgeführt? (Bitte nach Jahr, Anzahl und ÖPP-Projekt einzeln aufgliedern.) 3. Wie lang ist jeweils die Laufzeit der den unter Frage 1 und 2 abgefragten ÖPP- Projekten zugrunde liegenden Verträge? 4. In welchen der in Frage 1 und 2...