Berücksichtigung des Verpflegungsgeldes für ehemalige Polizistinnen und Polizisten und Beschäftigte des Zolls in der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen des Renten- bzw. Versorgungsverlaufs...

02.07.2015 Drucksache 6/846 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 21. Juli 2015 Berücksichtigung des Verpflegungsgeldes für ehemalige Polizistinnen und Polizisten und Beschäftigte des Zolls in der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen des Renten- bzw. Versorgungsverlaufs in Thüringen Die Kleine Anfrage 254 vom 7. April 2015 hat folgenden Wortlaut: Das Bundessozialgericht hat mit zwei Urteilen am 30. Oktober 2014 entschieden, dass das Verpflegungsgeld im Rahmen des Renten- bzw. Versorgungsverlaufs bzw. im Rahmen der Anwartschaftsüberleitung von ehemaligen Volkspolizisten (Urteil Az.: B 5 RS 1/13 R) und Angehörigen des Zolls (Urteil Az.: B 5 RS 3/14 R) zu berücksichtigen ist. Mit diesen Entscheidungen haben die versicherten Kläger in der Revisionsinstanz Recht bekommen und erhalten höhere Renten. Der erkennende Senat schließt sich in den o.g. Urteilen der Rechtsprechung des vor ihm für die Rechte der Rentenüberleitung zuständigen 4. Senats (Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R) an. Hiernach bestimmt sich der Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne von § 6 Abs. 1 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) nach § 14 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IV). Obwohl die Urteile als Einzelfallentscheidungen ergangen sind, können nun Betroffene mit Berufung auf diese in den genannten Punkten neue höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine Überprüfung und Korrektur ihrer Bescheide verlangen. Darüber hinaus bieten solche...