ChemiePark Bitterfeld-Wolfen GmbH

12.02.2025 Kleine Anfrage 8/2799 öffentlich Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –Mitglied des Landtages Lars Jörn Zimmer (CDU) ChemiePark Bitterfeld‐Wolfen GmbH Zum 01.10.2013 übernahm die Gelsenwasser AG 94 Prozent der Anteile an der P‐D Chemie‐ Park Bitterfeld‐Wolfen GmbH. Nach Medienberichten lag der Kaufpreis im zweistelligen Millionenbereich. Das Gesamtareal beträgt ca. 1.400 ha Fläche und es sollen seit der Privatisierung 280 Mio. Euro als Infrastruktur ‐ Investitionen seit 1991 aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt worden sein. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche öffentlichen Mittel wurden seit der Privatisierung des Areals ChemiePark Bitterfeld‐Wolfen bislang in diesen investiert? Bitte Auflistung nach Jahr und gestaffelt nach Infrastruktur, Altlasten etc. 2. Geschäftszweck der ChemiePark Bitterfeld‐Wolfen GmbH ist die Ansiedlung von Unternehmen sowie die Investition in die Infrastruktur des Areals. Welche Investitionen wurden durch die neuen Eigentümer Gelsenwasser AG bislang getätigt? Welche Unternehmen wurden nach Ansprache durch Gelsenwasser angesiedelt? Um welches Investitionsvolumen handelt es sich hierbei? 3. Gibt es Investitionsverpflichtungen aus dem Erwerb der Anteile durch Gelsenwasser an der P‐D ChemiePark GmbH? Gibt es Verpflichtungen der CP Bitterfeld‐Wolfen GmbH den jeweiligen Grundstückskaufpreis betreffend der Höhe nach und etwaiger Sonderverpflichtungen? Sind der Landesregierung etwaige Verstöße gegen...