Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14539 - Antwortverhalten der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14924 20. Wahlperiode 30.01.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/14539 – Antwortverhalten der Bundesregierung Vorbemerkung der Fragesteller Das parlamentarische Fragerecht gibt den Bundestagsabgeordneten und den Fraktionen bzw. Gruppen der Opposition die Möglichkeit, Fragen in Form von Schriftlichen Einzelfragen, Kleinen und Großen Anfragen an die Bundesregierung zu stellen, die die Bundesregierung nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages fristgemäß beantworten muss. Es ermöglicht so der Opposition, Informationen zu erfragen, die sonst der Öffentlichkeit verwehrt bleiben würden, und stellt eine wichtige Kontrollinstanz dar. Da die Bundesregierung innerhalb dieser Legislaturperiode nach Ansicht der Fragestellenden wiederholt durch unzureichende Antworten aufgefallen ist, liegt es im Interesse der Fragestellenden, sich mit dieser Kleinen Anfrage einen Überblick über das Antwortverhalten der Bundesregierung zu verschaffen. 1. In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Frist zur Beantwortung von Kleinen Anfragen nicht eingehalten (bitte einzeln nach einreichender Fraktion oder Gruppe, antwortendem Bundesministerium, Bundestagsdrucksachennummer der Kleinen...