Offener Brief: Wir gehen nicht zur Tagesordnung über! Das politische Erdbeben und seine Folgen

Offener Brief: Wir gehen nicht zur Tagesordnung über! Das politische Erdbeben und seine Folgen 30.01.2025 Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger, liebe Mitglieder der Christlich-Demokratischen Union in Pforzheim und dem Enzkreis, es ist völlig klar: Wir müssen irreguläre Migration weiter ordnen auf der Grundlage des Grundgesetzes und natürlich europarechtskonform. Entsprechende Gesetzentwürfe haben die SPD und die Grünen ins Parlament eingebracht. Die Zahl der Abschiebungen Ausreisepflichtiger ist 2024 um mehr als 22 Prozent gestiegen, über 40.000 Asylbewerber wurden zurückgewiesen und die Asylanträge sind im Vergleich zum Vorjahr um 34 % gesunken. Wir haben in den letzten Jahren bereits sehr viel politisch auf den Weg gebracht und das setzen wir fort. Auf diesem Weg müssen wir weiter anständig handeln gerade im Umgang mit menschlichen Schicksalen und Menschen auf der Flucht. Es war immer Konsens, nach politischen Mehrheiten in der Mitte zu suchen Dennoch ist auch klar: Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen, nachdem aktiv eine Mehrheit mit der Af D von CDU und CSU herbeigeführt wurde. Wir sind entsetzt. Was sich am 29.1.2025 im Deutschen Bundestag abgespielt hat, war ein politisches Erdbeben. Ein Erdbeben, dessen Folgen uns noch sehr lange beschäftigen werden. Was gestern in Berlin stattgefunden hat, ist nicht weniger als ein Bruch mit allen Gepflogenheiten, die bislang in Deutschland galten. Es war immer Konsens, nach politischen Mehrheiten in der Mitte zu suchen und...