Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmer vor dem Sächsischen Landtag

Dresden (12. Februar 2025) – Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Mittwoch (12. Februar 2025) vor dem Sächsischen Landtag eine Regierungserklärung gehalten mit dem Titel "Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen." Es ist die erste Regierungserklärung nach seiner Wahl zum Regierungschef am 18. Dezember 2024. Nachstehend die Erklärung im Wortlaut: Meine Damen und Herren, dies ist die erste Regierungserklärung in dieser neuen Legislaturperiode. Und bereits heute ist klar: Vor uns steht eine Zeit konzentrierter Arbeiten und auch nüchterner Entscheidungen. In den vergangenen zwei Tagen hat die sächsische Staatsregierung in einer Klausurtagung über die aktuelle finanzielle Situation beraten. Wir stellen fest, dass die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik Deutschland auch an uns in Sachsen nicht vorbeigeht. Wir sehen, dass wir über deutlich weniger finanzielle Mittel verfügen werden - ungefähr 2 Milliarden Euro pro Jahr und wir uns deswegen konzentrieren müssen auf die wirklichen Dinge, die wichtig sind für dieses Land. Ich würde es gleich zum Anfang sagen: Wichtig und Priorität für mich hat, was den wirtschaftlichen Erfolg, was Steuereinnahmen, was Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen kann und auf der anderen Seite, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Wärme, den Kitt in der Gesellschaft hier bei uns in Sachsen erhält. Deutschland steckt in einer schwierigen wirtschaftlichen Krise, nicht in einer Flaute. Und wir werden diese Probleme von...