Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Rep...

EUROPÄISCHE KOMMISSION Vorschlag für eine Brüssel, den 28.1.2025 COM(2025) 34 final 2025/0021 (COD) VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS • Gründe und Ziele des Vorschlags Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag sollen im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Oktober 20241 die Zölle auf die Einfuhren bestimmter Agrarerzeugnisse, die derzeit unter den Kapiteln 1 bis 2 und 4 bis 24 sowie 29, 33, 35, 38, 41, 43, 50, 51, 52 und 53 der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht werden, sowie bestimmter Düngemittel, die derzeit unter Kapitel 31 der KN eingereiht werden, mit Ursprung in der Russischen Föderation oder der Republik Belarus oder direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation oder der Republik Belarus ausgeführt, erhöht werden. Der Vorschlag sieht eine erhebliche und sofortige Erhöhung der geltenden Einfuhrzölle auf Agrarerzeugnisse aus der Russischen Föderation bzw. der Republik Belarus vor, während die Zölle auf Düngemittel schrittweise über einen Übergangszeitraum von drei Jahren hinweg erhöht werden sollen. Darüber hinaus wären diese Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation bzw. der Republik Belarus haben oder direkt oder indirekt von dort...