Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften

LANDTAG DES SAARLANDES 17. Wahlperiode Drucksache 17/1380 (17/1268) 10.02.2025 A B Ä N D E R U N G S A N T R A G des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport betr.: Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften (Drucksache 17/1268) Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen: Der Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften (Drucksache 17/1268) wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 7 wird folgender Buchstabe c) angefügt: „c) Die bisherigen Sätze 4 bis 7 werden die Sätze 5 bis 8.“ b) In Nummer 8 wird § 12c wie folgt gefasst: „§ 12c Vorbereitung von Gebäuden für die spätere Installation von Photovoltaikanlagen (1) Bei Gebäuden mit einer Dachfläche von mindestens 50 m2, die weder § 12a noch § 12b unterfallen, hat die Bauherrin oder der Bauherr bei der Errichtung die Tragwerkskonstruktion und bei der wesentlichen Dachänderung die Lastreserve so zu bemessen, dass auf allen Dachflächen Photovoltaikanlagen errichtet werden können. (2) § 12a Abs. 3, 5 und 7 gelten entsprechend. Die Pflicht nach Absatz 1 entfällt auch, sofern sonstige öffentlich-rechtliche Pflichten entgegenstehen.“ c) Nummer 33 wird folgende Nummer 33a angefügt: „33a. In § 66 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „des Brutto-Rauminhalts um mehr als 100 m3“ durch die Wörter „der Brutto- Grundfläche um mehr als 250 m2“ ersetzt.“ Ausgegeben: 11.02.2025 d)...