Strafverfahren im Saarland im Zusammenhang mit der Verwendung des Slogans „Vom Fluss bis zum Meer“

LANDTAG DES SAARLANDES Drucksache 17/1375 (17/1329) 17. Wahlperiode 06.02.2025 A n t w o r t zu der Anfrage der Abgeordneten Dagmar Heib (CDU) betr.: Strafverfahren im Saarland im Zusammenhang mit der Verwendung des Slogans „Vom Fluss bis zum Meer“ Wie viele Strafverfahren wurden im Saarland seit dem Verbot der Hamas am 2. November 2023 wegen der Verwendung von deren Kennzeichen, insbesondere des Slogans „Vom Fluss bis zum Meer“, eingeleitet? Zu Frage 1: Wegen der Verwendung des betreffenden Slogans wurden im Saarland seit dem 2. November 2023 mindestens sieben Ermittlungsverfahren wegen des Tatbestandes des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach § 86a Strafgesetzbuch (StGB) eingeleitet. Im Übrigen kann die Frage nicht abschließend beantwortet werden. Hintergrund ist, dass der Verfahrensgegenstand „Verwendung von Kennzeichen der Hamas“ kein statistisches Merkmal der Sachbearbeitungsprogramme der Staatsanwaltschaften ist und eine retrograde Recherche dadurch nicht sicher zielführend ist. Gleichwohl wurde zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und den Polizeibehörden ein zentraler Eingang und eine anschließende Steuerung der Delikte im Kontext mit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 bei der Generalstaatsanwaltschaft vereinbart. Aufgrund dieser Vorgehensweise und einer aktuellen Anfrage bei der Landespolizeidirektion Saarbrücken wird von der Einleitung von mindestens 13 Ermittlungsverfahren seit...