Unabhängige Patientenberatung beibehalten

17. Wahlperiode 21.07.2015 Drucksache 17/7680 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Kathrin Sonnenholzner, Ruth Müller, Kathi Petersen, Doris Rauscher, Inge Aures, Volkmar Halbleib, Natascha Kohnen, Hans-Ulrich Pfaffmann, Helga Schmitt-Bussinger, Dr. Simone Strohmayr und Fraktion (SPD) Unabhängige Patientenberatung beibehalten Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bund und beim GKV-Spitzenverband dafür einzusetzen, dass auch weiterhin eine unabhängige, neutrale, dezentrale und persönliche Beratung für Patientinnen und Patienten gewährleistet wird. Die Beratung durch Callcenter ist abzulehnen. Begründung: Das Recht von Patientinnen und Patienten auf unabhängige Patientenberatung ist in § 65b SGB V geregelt – dort heißt es: „Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen darf auf den Inhalt oder den Umfang der Beratungstätigkeit keinen Einfluss nehmen. Die Förderung einer Einrichtung zur Verbraucher- und Patientenberatung setzt deren Nachweis über ihre Neutralität und Unabhängigkeit voraus.“ Im Bundesgebiet können sich Patienten bisher in 21 Beratungsstellen Rat und Hilfe vor Ort holen. In Bayern gibt es Beratungsstellen in München, Nürnberg und Landshut sowie...