Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte der Polizei (Schwerpunkt Rechtsextremismus)

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König-Preuss (Die Linke) und A n t w o r t 31.01.2025 Drucksache 8/439 des Thüringer Ministeriums für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte der Polizei (Schwerpunkt Rechtsextremismus) In der Vergangenheit wurden Vorfälle bekannt, bei denen Polizistinnen oder Polizisten Bezüge zur extrem rechten Szene aufwiesen oder zu Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechtsver- dächtigt worden. Das Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung hat die Kleine Anfrage 8/216 vom 6. Dezember 2024 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. Januar 2025 beantwortet: Vorbemerkung: Innerhalb der hier zugrunde gelegten Statistik werden nur ganze Jahresscheiben geführt, sodass sich die Beantwortung der Kleinen Anfrage auch auf ganze Jahreszahlen bezieht. Daneben sind folgende Anmerkungen vorzunehmen: • Es erfolgt eine statistische Erfassung aller Verfahren gegen Angehörige der Thüringer Polizei, auch wenn kein Zusammenhang mit der Dienstdurchführung besteht. Hierzu bestehen Meldeverpflichtungen der Behörden und Einrichtungen gemäß der Dienstanweisung über Zuständigkeit und Aufgaben der Internen Ermittlungen. • Die Meldungen werden in dem Jahr erfasst, in welchen sie erfolgen, auch wenn es sich um Ermittlungsverfahren aus zurückliegenden Jahren handelt. Nach Erstellung des Jahresberichts...