Aufforderung der Bezirksregierungen zur sofortigen Schaffung von Flüchtlingsunterbringungsmöglichkeiten - Müssen Kommunen die Versäumnisse der Landesregierung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9326 23.07.2015 Datum des Originals: 21.07.2015/Ausgegeben: 23.07.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3708 des Abgeordneten André Kuper CDU Aufforderung der Bezirksregierungen zur sofortigen Schaffung von Flüchtlingsunterbringungsmöglichkeiten – Müssen Kommunen die Versäumnisse der Landesregierung „ausbaden“? Alle kreisfreien Städte sollen nach einem Bericht der WAZ am 20. Juli 2015 von den Bezirksregierungen angeschrieben worden sein, um Plätze für die Flüchtlingsunterbringung zu schaffen. Nach Angaben der Bezirksregierungen liege aktuell eine „krisenhafte Zuspitzung der Anzahl neuankommender Geflüchteter“ vor, so dass die Kapazitäten in den zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes sowie den Notunterkünften „vollständig belegt“ waren. Auch für die kommenden Tage erwarten die Bezirksregeirungen keine Entspannung. Um Obdachlosigkeit von Asylbewerbern zu vermeiden sei es notwendig, dass sofort neue Unterkünfte geschaffen werden. Im Schreiben der Bezirksregierung heißt es dazu: „Aus diesem Grund ist das Land Nordrhein-Westfalen gezwungen, auf die Mithilfe diverser Kommunen...