Zweite Verordnung zur Änderung der Zustellungsvordruckverordnung

Bundesrat Drucksache 53/25 R Verordnung des Bundesministeriums der Justiz 04.02.25 Zweite Verordnung zur Änderung der Zustellungsvordruckverordnung A. Problem und Ziel Gemäß § 190 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist das Bundesministerium der Justiz ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vordrucke zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zustellung im Sinne des § 166 Absatz 1 ZPO einzuführen. Mit der Zustellungsvordruckverordnung vom 12. Februar 2002 (BGBl. I S. 671) hat das Bundesministerium der Justiz von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht. Die vorgeschlagene Änderung zielt darauf ab, die bestehenden Vordrucke für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren an die aktuelle Rechtslage anzupassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen betreuungsgerichtliche Entscheidungen betroffenen Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, persönlich bekanntgegeben werden, selbst wenn dieser geschäftsunfähig ist. In der Praxis kommt es dabei häufig zu Problemen, wenn zugunsten des Betreuers oder gesetzlichen Vertreters ein Nachsendeantrag eingerichtet wurde. Die Vordrucke für Zustellungsaufträge sehen bislang keine Möglichkeit vor, in diesen Fällen trotz des bestehenden Nachsendeantrags eine Zustellung an den betreuten Betroffenen ausdrücklich anzuordnen. Daher sollen die Vordrucke entsprechend ergänzt werden, damit eine Zustellung von betreuungsbeziehungsweise unterbringungsgerichtlichen Entscheidungen auch an den...