Integrität parteiinterner Aufstellungsverfahren - Vorgänge um Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14860 20. Wahlperiode 03.02.2025 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Integrität parteiinterner Aufstellungsverfahren – Vorgänge um Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gegen den derzeitigen Direktabgeordneten des Bundeswahlkreises 75 (Berlin- Pankow), Stefan Gelbhaar, wurden im Dezember 2024 Vorwürfe der sexuellen Belästigung durch Mitglieder der eigenen Partei, der Grünen, erhoben. Diese basierten im Schwerpunkt auf anonymen Anschuldigungen und einer sogenannten „eidesstattlichen Erklärung“ gegenüber dem Rundfunk Berlin- Brandenburg (RBB) einer angeblichen Zeugin namens „Anne K.“ (vgl. www.ta gesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-gelbhaar-100.html). Gelbhaar wurde noch Mitte November 2024 mit 98,4 Prozent Zustimmung erneut zum Direktkandidaten der Grünen für die anstehende Bundestagswahl gewählt. Wegen der genannten Vorwürfe, über die der RBB öffentlich berichtete, wurde die Abstimmung über die Direktkandidatur am 8. Januar 2025 wiederholt. Dabei unterlag Gelbhaar seiner Konkurrentin Julia Schneider mit deutlichem Abstand (vgl. www.n-tv.de/politik/Moegliche-Intrige-gegen-Gelbhaar-wirf t-neue-Fragen-auf-article25499079.html). Er hatte zuvor vergeblich versucht eine Verschiebung der Wahlversammlung zu erreichen, um eine vorherige Aufklärung der Vorwürfe zu erreichen. In einem Antrag auf einstweilige Anordnung wurde dem Kreisvorstand der Grünen in Pankow aufgegeben,...