Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)

Bundesrat Drucksache 36/1/25 04.02.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse G zu Punkt 5 der 1051. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2025 Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) A 1. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem vom Deutschen Bundestag am 30. Januar 2025 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. B 2. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, folgende Entschließung zu fassen: Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung. Jedoch führt die im § 87a Absatz 3c SGB V neu enthaltene Regelung zu einer Verschlechterung der bisherigen Versorgung, da durch die vorgeschlagene Herleitung der auf die betreffenden hausärztlichen Leistungen entfallenden Gesamtvergütung bereits bestehende gesetzliche Regelungen, unter anderem zur Finanzierung von Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung (zum Beispiel in § 105 Absatz 1a SGB V), nicht beachtet werden und diesen Maßnahmen die Finanzierungsgrundlage entzogen wird. Die Regelung in § 105 Absatz 1a SGB V zum Strukturfonds sieht vor, dass vor Aufteilung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung auf die Haus- und Fachärzte, ein prozentualer Anteil für Sicherstellungsmaßnahmen abgezogen werden kann. Aus dem Strukturfonds werden wichtige Bereiche wie zum Beispiel die ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH,...