Steuerliche Auswirkungen der Verschmelzung von Niedersachsen Invest GmbH mit der HanBG

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Reinhold Hilbers und Ulf Thiele (CDU) Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung Steuerliche Auswirkungen der Verschmelzung von Niedersachsen Invest GmbH mit der HanBG Anfrage der Abgeordneten Reinhold Hilbers und Ulf Thiele (CDU), eingegangen am 18.12.2024 -Drs. 19/6149, an die Staatskanzlei übersandt am 20.12.2024 Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung vom 31.01.2025 Vorbemerkung der Abgeordneten Wie kürzlich von der Landesregierung beschlossen, sollen die Niedersachsen Invest GmbH (NIG) und die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH (HanBG) miteinander verschmolzen bzw. die NIG auf die HanBG übertragen werden. 1. Welche steuerlichen Auswirkungen sind dadurch für die Steuergläubiger Bund und Land bzw. für die NIG, die Fürstenberg Holding und die HanBG zu erwarten? Nach derzeitigem Stand der Prüfung wird nicht von einer steuerlichen Auswirkung des Verschmelzungsvorgangs ausgegangen. Hinsichtlich der Erbpachtgrundstücke der Porzellanmanufaktur Fürstenberg GmbH könnte es jedoch zu einer Belastung mit Grunderwerbssteuer auf Ebene der HanBG kommen. Es wird davon ausgegangen, dass die Verschmelzung aufgrund der Konzernklausel § 6a Satz 1 GrEStG keine Grunderwerbssteuer für die Erbpachtgrundstücke der Porzellanmanufaktur Fürstenberg GmbH...