Einsetzung eines staatlichen Petitionsausschusses

Bremische Bürgerschaft Drs. 19/34 Landtag 21.07.15 19. Wahlperiode Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU, DIE LINKE und der FDP Einsetzung eines staatlichen Petitionsausschusses Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft einen staatlichen Petitionsausschuss ein. Der Ausschuss hat folgende Aufgaben: Vorbereitung der Beschlussfassung der Bürgerschaft über die Behandlung von Petitionen auf Grundlage des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft. Der Ausschuss besteht aus 11 Mitgliedern und 11 stellvertretenden Mitgliedern. Björn Tschöpe und Fraktion der SPD Dr. Thomas vom Bruch, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP