Dauerhafte Aufbewahrung von Patientinnen- und Patientenakten

23.01.2025 Drucksache 8/5100 öffentlich Beschluss –Landtag Dauerhafte Aufbewahrung von Patientinnen‐ und Patientenakten Der Landtag von Sachsen‐Anhalt hat in der 83. Sitzung zu Drucksache 8/5064 folgenden Beschluss gefasst: Der Landtag stellt fest, dass für Patientenakten zum einen die ärztlichen Dokumentationspflichten und allgemeine sowie spezielle Aufbewahrungspflichten gelten. Zum anderen handelt es sich beim Inhalt von Patientenakten um personenbezogene Daten, für die die datenschutzrechtlichen Vorgaben der EU‐Datenschutz‐Grundverordnung (DSGVO) Anwendung finden. Während die Zielrichtung bei den Vorschriften zur Aufbewahrungspflicht eher ist, Patientendaten möglichst lange möglichst vollständig verfügbar zu halten, strebt Art. 17 Abs. 1a DSGVO eine Datenminimierung an, so dass die Aufbewahrungspflichten auch als Rechtsgrundlage für einen Verzicht auf eine Löschung der Daten und Vernichtung der Patientenakten dienen. Allgemeine Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus dem Behandlungsvertrag nach § 630f Abs. 3 BGB, der ärztlichen Musterberufsordnung bzw. den jeweils geltenden Berufsordnungen der Ärztekammern der Länder, die eine Aufbewahrungspflicht von mindestens zehn Jahren vorsehen. Darüber hinaus sind spezielle Aufbewahrungsfristen zum Beispiel im Strahlenschutzgesetz, der Strahlenschutzverordnung, dem Infektionsschutzgesetz, dem Transfusionsgesetz, der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung und der Röntgenverordnung enthalten, die zum Teil eine...