Fraktion | Innen Bätzing-Lichtenthäler: „Zweiter Dammbruch verhindert, zweiter Wortbruch bleibt“

„Auch dank der Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion konnte heute der zweite demokratische Dammbruch in drei Tagen faktisch verhindert werden – nicht aber der zweite Wortbruch in drei Tagen und der zweite nicht zu tilgende Schandfleck in drei Tagen: Das ist die traurige und beschämende Bilanz für die von Friedrich Merz geführte CDU-Bundestagsfraktion.  Nach dem Durchbringen eines – letztlich wirkungslosen und nur dem Wahlkampf dienenden – Antrags mit den Rechtsextremisten in der AfD im höchsten deutschen Parlament, wurde heute sogar versucht, dies mit einem Gesetz zu wiederholen, das nur mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD mehrheitsfähig gewesen wäre. Auch dieser Versuch ist eine politische Schande.“ Mit diesen Worten kommentiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, die heutige Abstimmung im Deutschen Bundestag.    „Wer zum zweiten Mal wissentlich und willentlich nun gar Gesetze abhängig von den Stimmen von Rechtsextremisten beschließen will, obwohl er noch vor Wochen selbst vorgeschlagen hat, genau dies niemals zu tun, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er behauptet, niemals mit der AfD zusammenzuarbeiten. Erst recht, wenn alle Angebote aus der demokratischen Mitte ausgeschlagen wurden. Die Union unter Friedrich Merz hat die demokratische Mitte verlassen. Ich weiß nicht, wer Friedrich Merz jetzt noch glauben soll, ich kann es nicht“, ergänzte Bätzing-Lichtenthäler. „Und ich sehe, dass große Teile unserer...