Ungenehmigte Nutzung von Räumen der Universität Leipzig für BSW-Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode Kleine Anfrage DRUCKSACHE 8/1510 der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ungenehmigte Nutzung von Räumen der Universität Leipzig für BSW- Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl Vorbemerkung Am 30.01.2025 berichtete die LVZ unter der Überschrift „Kritik an BSW-Kandidat: Marcel Machill nutzt Räume der Uni Leipzig für Parteiveranstaltung“ über eine nicht genehmigte Parteiveranstaltung Anfang Januar 2025 im Büro von Journalistik-Professor Marcel Machill in den Räumen der Universität Leipzig. Laut Medienbericht handelte es sich um eine BSW-Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2025. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung bezüglich der Aufstellungsversammlung des sächsischen BSW an der Universität Leipzig? 2. Welche weiteren ungenehmigten Parteiveranstaltungen fanden seit 01.01.2024 an sächsischen Hochschulen statt (bitte aufschlüsseln nach Veranstalter, Zeitraum und Hochschule)? 3. Welche Konsequenzen hat der Verstoß gegen die Hausordnung der Universität Leipzig und die fehlende konsequente Trennung von universitären Dienstpflichten und privater politischer Betätigung von Herrn Machill? 4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um zukünftig die Verletzung der Hausordnung und Neutralitätspflicht zu verhindern? Dresden, den 31. Januar 2025 Dr. Claudia Maicher, MdL Eingegangen am: 31.01.2025