Fricke/Müller: Dringend notwendige Unterstützung der Ukraine ist im Bundeshaushalt darstellbar

Abgeordneter Verteidigungspolitischer Sprecher Verteidigungsausschuss Tel: 030 227 74397 alexander.mueller@bundestag.de Website Facebook Twitter Instagram Abgeordneter Haushaltspolitischer Sprecher Haushaltsausschuss Rechtsausschuss Tel: 030 227 75255 otto.fricke@bundestag.de Website Facebook Twitter Instagram Alexander Müller Otto Fricke Pressemitteilung 31.01.2025 Verteidigung FRICKE/MÜLLER: Dringend notwendige Unterstützung der Ukraine ist im Bundeshaushalt darstellbar Zum Bundestagsbeschluss des von der FDP eingebrachten Antrages, dem Haushaltsausschuss umgehend eine Vorlage über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zuzuleiten, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:„Die bisherigen Anträge des Bundesfinanzministeriums zeigen deutlich: die dringend notwendige Unterstützung der Ukraine ist im Bundeshaushalt darstellbar. Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestags ist es jetzt an Olaf Scholz, über seinen Schatten zu springen und Staatsmann statt Wahlkämpfer zu sein. Die Bundesregierung muss jetzt den Antrag dem Haushaltsausschuss vorlegen. Die Menschen in der Ukraine warten auf Scholz.“Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller erklärt dazu:„Putin setzt die russischen Angriffe auf ukrainische Städte, zivile Einrichtungen und die Stromversorgung ungehindert fort. Darum ist es von großer Bedeutung, dass wir unsere Unterstützung für die...