Zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Renata Alt, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksachen 20/14259, 20/14768 - Entwurf eines...

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14828 20. Wahlperiode 31.01.2025 Änderungsantrag Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. der Abgeordneten Stephan Brandner, Gereon Bollmann und der Fraktion der AfD zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Renata Alt, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksachen 20/14259, 20/14768 – Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern Der Bundestag wolle beschließen den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 20/14768 mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert anzunehmen: 1. Die Artikel 5 bis 7 werden gestrichen. 2. Die Artikel 8 bis 13 werden die Artikel 5 bis 10. Berlin, den 30. Januar 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Nummer 1 Die Fraktion der AfD begrüßt eine Anpassung der Vergütung für Rechtsanwälte, Sachverständige und Dolmetscher in Gerichtsverfahren sowie Gerichtsvollzieher an die außergewöhnliche Entwicklung der Inflation seit 2021. Sie wendet sich aber gegen eine Mehrbelastung der Bürger in Gerichtsverfahren infolge der Erhöhung staatlicher Gebühren und lehnt die Artikel 5 – 7 daher ab.