Unterstützung der Stadtbahn Kiel durch das Land

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 20/2809 20. Wahlperiode 23.01.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz (FDP) und Antwort der Landesregierung - Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Unterstützung der Stadtbahn Kiel durch das Land Vorbemerkung des Fragestellers: Am 5. Dezember 2024 haben das Land Schleswig-Holstein und die Stadt Kiel einen Letter of Intent zur Finanzierung einer Stadtbahn in Kiel unterzeichnet. Nach Aussagen des Ministerpräsidenten mache das Land dadurch die Unterstützung für das Projekt deutlich und sei grundsätzlich bereit, Fördermittel zur Verfügung zu stellen, sofern der Bund eine verbindliche Förderzusage gebe und die Stadt Kiel ihren Eigenanteil und ebenso die übrigen nicht förderfähigen Kosten zu 100 Prozent finanzieren könne. 1 1. Was genau sind die Inhalte des Letter of Intent und wieso wurde er zum jetzigen Zeitpunkt unterzeichnet? Antwort: Bezüglich der Inhalte wird auf den LOI verwiesen. Der LOI wurde auf Initiative der Landeshauptstadt Kiel (LHK) geschlossen. Die LHK möchte in die nächste 1 https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/I/_startseite/Artikel2024/IV/241205_stadtbahn_landeshauptstadt Drucksache 20/2809 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Planungsphase eintreten und wünschte sich hierfür mehr Klarheit über die Ko- Förderung des Landes. Der LOI wird dieser Antwort als Anlage hinzugefügt. 2. Mit Mitteln...