Gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/13488, 20/14787 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur ...

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14788 20. Wahlperiode 29.01.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 20/13488, 20/14787 – Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr Bericht der Abgeordneten Andreas Schwarz, Ingo Gädechens, Dr. Sebastian Schäfer, Karsten Klein, Dr. Michael Espendiller und Dr. Gesine Lötzsch Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der sich daraus ergebenden grundlegenden Änderung der Sicherheitslage in Europa die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und die Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften zu erhöhen. Dazu werden mit dem Gesetzentwurf unter anderem folgende Rechtsänderungen vorgeschlagen: − Änderungen im Bereich des Arbeitszeitrechts für militärisches Personal sollen die Kaltstart- und Reaktionsfähigkeit der Streitkräfte fördern. − Durch die Änderungen im Soldatenrecht sollen das notwendige Pendeln des militärischen Personals an die neuen Dienststätten nach beendeter Auslandsverwendung und Umzugsdurchführung finanziell unterstützt und im Übrigen die zeitliche Begrenzung des wahlweisen Bezugs von Trennungsgeld für maximal acht Jahre in dienstlich begründeten Ausnahmen durch das Bundesministerium der Verteidigung angepasst werden können. − Änderungen im...